Rechtsprechung
| KG, 30.01.1976 - 1 W 265/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung und Bewertung der Einkommensverhältnisse der Parteien für die Gewährung von Armenrecht; Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und sonstige soziale Leistungen des Arbeitgebers als Nettoeinkommen; Zuwendung an den Arbeitnehmer als Vergütung oder Anerkennung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.12.1975 - 38 R 724/75
- KG, 30.01.1976 - 1 W 265/76
Papierfundstellen
- NJW 1976, 899
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 19.06.1973 - 1 W 1753/72
Auszug aus KG, 30.01.1976 - 1 W 265/76
Das schließt es allerdings nicht aus, in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 GKG n.F. in denjenigen Fällen, in denen sich das Nettoeinkommen der Parteien während des Prozesses nachhaltig erhöht, das höhere Nettoeinkommen in den letzten drei Monaten vor Beendigung der Instanz einzusetzen ( Beschluß des Senats vom 19. Juni 1973 - 1 W 1753/72 = NJW 1973, 1985 = Jur.Büro 1973, 980 = Rpfleger 1973, 376).